Bald Internetzensur bei Kabel Deutschland?

Publiziert am 23. März 2009 von Florian

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit entsetzen musste ich heute eine Meldung zur Kenntnis nehmen, nach der
Kabel Deutschland angeblich einer willkürlichen Sperrung von Webseiten
anhand einer Liste des BKA zugestimmt haben soll:

„In der Internet-Branche stoßen die Pläne von der Leyens für eine
freiwillige Vereinbarung nicht auf allzu große Unterstützung; zuletzt
berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass sich mehrere deutsche
Internet-Provider gegen den Plan sperrten, kinderpornografische Seiten im
Zuge einer solchen Vereinbarung zu blockieren. Die Gespräche mit Vodafone
und Kabel Deutschland seien positiv verlaufen, berichtet das Blatt unter
Berufung auf einen internen Vermerk des Innenministeriums.“

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-Keine-Internet-Zensur-aber-Web-Sperren-gegen-Kinderporno–/meldung/134976

Bitte teilen Sie mir mit:

  • ob dieser Bericht den Tatsachen entspricht
  • auf welcher Rechtsgrundlage Sie derartige Massnahmen durchführen wollen
  • wie Sie die Sperren technisch realisieren wollen
  • wie Sie die Einhaltung des Datenschutzes in Bezug mit den ‚Stopp-Seiten‘
    realisieren wollen
  • ob Sie ausschliessen können, dass auch Inhalte wie ‚Glücksspielseiten‘ und ‚Killerspiele‘ gefiltert werden, wie vermehrt gefordert wurde.

    • Ich weise Sie schon jetzt darauf hin, dass ich vermutlich von meinem Recht
    einer Vertragskündigung Gebrauch machen werde, sollten Sie diese Massnahmen
    an meinem Anschluss durchführen. Entweder in Form eines
    Sonderkündigungsrechts wegen einseitiger Änderung des Vertrages oder wegen
    Nichterbringung von Leistung.

    Mit freundlichen Grüßen,

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