„Ein unkontrolliertes, geheimes Gremium erstellt unter umgehung aller
Gewaltenteilung und aushebelung der Unschuldsvermutung, nur
stichprobenartig kontrollierte geheime Listen von geheimen Seiten,
die mittels eines geheimen Verfahrens umgesetzt werden.
Kontrolle ist illegal, Bekanntmachen ist illegal, umgehen zur
Kontrolle ist illegal.
Danach fragen macht verdächtig, versehentlicht darauf landen macht
verdächtig, dagegen sein macht verdächtig.“
Quelle: Heise-Forum
Natürlich ist das Gesetz keine Zensur, noch nicht, weil noch werden angeblich nur illegale Inhalte gefiltert. Eine umfassende Kontrolle findet jedoch nicht statt, und wer sagt denn, dass die Liste, die das BKA an die Kontrollorgane weitergibt, identisch mit der ist, die an die Provider geschickt wird. Immerhin ist es vorgesehen, dass die Liste sich alle paar Stunden ändern kann. Da hat man halt kurz nach dem Versenden an die Kontrollorgane die Liste schon wieder geändert und sich leider in der Version vertan
Aber in Deutschland ist ja auch mittlerweile normal, dass im Parlament Aussprachen nur noch schriftlich stattfinden, ohne dass die Redebeiträge gehalten werden. Wenn es dann doch mal sogenannte Debatten gibt, finden diese auch mal nachts um halb vier statt, und ein Agrarausschuss entscheidet über IT-Themen.
Der einzelne Parlamentarier fühlt sich dem Fraktionszwang verpflichtet und stimmt dann auch mal „mit Bauchschmerzen“ für ein Gesetz, dass er für falsch hält. Danach hat der Parlamentatier auch noch die Stirn, dies zu sagen, verbunden damit, er gehe ja ohnehin davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz stoppt.
Dann haben wir noch eine spezielle Ministerin, die von ihr selbst in Auftrag gegebene Gutachten als „unterirdisch“ bezeichnet und dieses sowie alle Experten schlicht ignoriert.
Andere Minister vergeben den Auftrag Gesetze zu machen dafür gleich ganz an ausländische Anwaltkanzleien oder haben in ihrem Ministerium Angestellte, mit eigenem Büro, die von der Industrie bezahlt werden und an den Gesetzen mitarbeiten, die dann für diese Industrie gelten. Natürlich nur, um den Sachverstand zu nutzen, den diese mitbringen, und einen lebendigen Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zu ermöglichen.
Fazit: Ich fühle mich jedenfalls derzeit verkauft und verraten von diesen sogenannten Volksvertretern und werde meine Kreuze entsprechend setzen.
Andererseits: Vielleicht habe ich das auch nur falsch verstanden, Staubsaugervertreter setzen sich ja auch nicht für die Rechte von Staubsaugern ein…