Archiv der Kategorie: politik

60 Jahre Grundgesetz!

Quelle: http://blog.pantoffelpunk.de Deshalb am 23.05.09 dem Aufruf von MOGIS folgen: Das Grundgesetz lesen. Ich bin dabei, und ihr?

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Zensursulas PR

Ein wirklich sehenswerter Bericht, wie unsere Bundesmutter mit der Presse agiert. Wirklich sehr gefallen hat mit der Auftritt von unser aller Justiz-Zypresse kurz nach Position 4:30. zum Video Im Moment sind es übrigens 49.606 Mitzeichner bei der Petition gegen die … Weiterlesen

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Internetzensur bei Kabel Deutschland

Das Kabel Deutschland mit zu den Zensurprovidern gehört, war ja klar, wenn man sich ansieht, wer da im Aufsichtsrat sitzt. Auf meine Anfrage, wie das denn nun mit den Sperren läuft und auf welcher Rechtsgrundlage sie das machen wollen, habe … Weiterlesen

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STOPP!

unter CC-Lizenz, Quelle: blog.autisma.net

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‚Kinderpornosperre‘ in 27 Sekunden ‚umgehen‘

Einfach um zu zeigen wie schwachsinnig die Pläne unserer Regierung sind hat jemand ein kleines Video gedreht. Es zeigt, wie man innerhalb von 27 Sekunden(!) die geforderten Sperren mit Stoppseiten etc. umgehen kann. Viel Spaß: Internetsperre in 27 Sekunden umgehen … Weiterlesen

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Die Zensur wird in Deutschland wieder salonfähig!

Der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, und der Justiziar der Union, Günter Krings, begrüßten zudem im Vorfeld einer aktuellen Stunde zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Parlament am Donnerstag, dass das Eckpunktepapier auf rechtliche Spitzfindigkeiten verzichte und den einzig vertretbaren … Weiterlesen

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Bald Internetzensur bei Kabel Deutschland?

Sehr geehrte Damen und Herren, mit entsetzen musste ich heute eine Meldung zur Kenntnis nehmen, nach der Kabel Deutschland angeblich einer willkürlichen Sperrung von Webseiten anhand einer Liste des BKA zugestimmt haben soll: „In der Internet-Branche stoßen die Pläne von … Weiterlesen

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Bundestrojaner jetzt auch zur normalen Strafverfolgung

Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. […] Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle. Ein entsprechender … Weiterlesen

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Internetfilterei

Es hat ja wirklich lange gedauert. Nachdem Frau von der Leyen im Moment ganz massive Probleme damit hat, die Provider zur Unterschrift eines illegalen Vertrages zu überreden und selbst Frau Zypries da mittlerweile ganz heftige Bedenken hat, dass das mit … Weiterlesen

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nur ein Monat…

19.12.2008: Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab 20.01.2009: BKA-Chef will Bundestrojaner auch gegen organisierte Kriminalität einsetzen Im Februar dann gegen alle per EDV begangene Taten, wie üble Nachrede in einem Forum?

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